Wir wollen zu mehr Information und Transparenz beitragen, indem wir über wichtige Themen unserer kommunalpolitischen Arbeit in einem Tätigkeitsbericht informieren.

Bürgermeisterwahl

Das 1. Quartal 2024 war geprägt durch die Wahl eines neuen Bürgermeisters für Flintbek.

Unser Ortsverband hatte sich schon Anfang Dezember entschieden, Stefan Bettin (parteilos) im Wahlkampf für das Bürgermeisteramt zu unterstützen. Gemeinsam mit der FDP haben wir einen spannenden Wahlkampf mit Veranstaltungen und Haustürwahlkampf geführt und uns sehr gefreut, dass Stefan Bettin am 24.3. die Stichwahl mit 64,3 Prozent deutlich für sich entscheiden konnte.

Seit 1.7. ist Stefan Bettin unser neuer Bürgermeister. Wir wünschen ihm viel Erfolg für seine Arbeit und sind überzeugt, dass wir gemeinsam viele laufende und neue Projekte für Flintbek angehen können. Denn eine ganze Reihe von unseren Anträgen, für die wir bereits 2023 eine Mehrheit in den jeweiligen Ausschüssen gewinnen konnten, warten auf ihre Umsetzung.

Bauausschuss

Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung, die von uns durchgesetzt wurde, ist im Bauausschuss der erste Entwurf des B-Pan 34, 2.Änderung in Kleinflintbek am Dorfplatz vorgestellt und der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst worden.

Im Zuge der Planung konnten wir den Bau öffentlicher Stellplätze am Dorfplatz verhindern und die Anlage eines Grünstreifens für einen besseren Schutz der Esche auf dem Nachbargrundstück erreichen.

Für die Kita Voorde, die auf Initiative der Grünen entsteht,hatder Architekt die baureifen Pläne vorgestellt. Der Bauantrag kann jetzt zeitnah eingereicht werden.

Der B-Plan 28 1.Änderung, ehemaliges Aldi-Gelände, jetzt Firma Niemann, wurde beschlossen. Hier haben wir es geschafft, dass für die Industriehallen Dachbegrünung oder Fassadenbegrünung verbindlich sind.

Schulbauausschuss

Der Arbeitskreis des Schulbauausschusses hat in der Schule getagt und einstimmig beschlossen, dass noch in den Sommerferien im Hochbautrakt umfangreiche Malerarbeiten sowohl in den Fluren als auch in den Klassenzimmern durchgeführt werden.

Für den geplanten Neubau konnten endlich die Fachplaner ausgewählt und beauftragt werden. Leider fehlten bei der CDU und der Verwaltung die Einsicht, dass für das Bauvorhaben Fachplaner notwendig sind. So haben wir viel Zeit verloren und die Kosten sind weiter gestiegen. Nun können nach einjähriger Verzögerung die Fachplaner in den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen.

Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales

Wegen der prekären Haushaltslage der Gemeinde hat die Kommunalaufsicht leider die Haushaltsmittel für die Verbesserung der Spielplätze gestrichen. Die Spielplatz AG wird zusammen mit dem Kinder- und Jugendbeirat neue Ideen für die Spielplätze entwickeln, die hoffentlich in naher Zukunft umgesetzt werden können. 

Dem Wunsch des Seniorenbeirates einen Weg unter den Bäumen auf der Festwiese zu bauen, konnten wir nicht zustimmen, da durch diese Baumaßnahme die vorhandenen alten Bäume geschädigt würden und das Vorhaben bei der derzeitigen Haushaltslage zu kostenintensiv ist.

Umwelt-, Klima-und Wegeausschuss

Unserem Antrag, der Initiative des Städtetags: „Lebenswerte Städte und Gemeinden für angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten, wurde einstimmig gefolgt.

Informationen dazu gibt es unter https://www.lebenswerte-staedte.de/de/.

Dem Antrag auf Glasfaserausbau in den Außenbereichen haben wir aus guten Gründen nicht zugestimmt. Zusätzlich zu den Fördermitteln von Bund und Land müsste die Gemeinde voraussichtlich rund 475.000 € für ca. 20 Haushalte und teilweise für das Gewerbegebiet am Konrad-Zuse-Ring aufbringen, was für uns einen unverhältnismäßig großen finanziellen Aufwand bedeutet. Da alle Haushalte in Flintbek mit LTE versorgt sind, haben diese Haushalte auch ohne diesen Anschluss Zugang zu schnellem Internet. Für uns haben Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Schule und Kitas oberste Priorität.

Ausschuss für Städtebauförderung

Die Arbeit im Ausschuss gestaltet sich für uns sehr schwierig, da Arbeitskreise nicht einberufen werden und notwendige Abstimmungen nicht stattfinden. Das verzögert die Erstellung des Rahmenplans und bremst die weitere bauliche Entwicklung des Ortszentrums aus:

• Der von uns im November geforderte und beschlossene Arbeitskreis der Politik mit Fachplanern wurde bis jetzt vom Ausschussvorsitzenden Stegelmann (CDU) weder zu einem Gespräch mit den Fachplanern noch zum Thema seniorengerechtes Wohnen einberufen
• Von uns geforderte Abstimmungen zu den offenen Punkten aus dem Wettbewerb wie Parkhaus, Bebauung gegenüber Markant, Bebauung Kirchengelände usw. fanden nicht statt
• Inhalte der jetzt laufenden Bürgerbefragung wurden von der Verwaltung mit dem Ausschuss nicht abgestimmt

Seniorenwohnanlage im Kätnerskamp

Wir Grünen setzen uns seit langem für seniorengerechtes Wohnen ein. So bemühen wir uns seit November darum, dass der Arbeitskreis zum seniorengerechten Wohnen im Rahmen der Städtebauförderung einberufen wird. Leider bisher ohne Erfolg. Dieser Arbeitskreis soll mit dem Seniorenbeirat, den Planern, Investoren und Betreibern ein Konzept entsprechend dem Bedarf an den verschiedenen seniorengerechten Wohnformen erarbeiten und umsetzen.

Im Mai haben alle Parteien im Ausschuss für Städtebauförderung den Beschluss gefasst:

 „Der Ausschuss für Städtebauförderung beschließt, auf dem Grundstück „Kätnerskamp 13-15“ in Flintbek ein Gebäude für „Seniorengerechtes Wohnen und Pflegen“ als Geschosswohnungsbau entstehen zu lassen.“

Diesen Beschluss wird unsere Fraktion auch weiter verfolgen.

Gleichzeitig hat der Ausschuss beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Investor einen Vertrag über eine Kostenübernahme für die Kosten der Bauleitplanung abschließt, um danach den zügigen Einstieg in die Bauleitplanung zu ermöglichen. In der Gemeindevertretung im Juni sollten wir dann aber plötzlich dem Beginn der Bauleitplanung zustimmen, ohne dass ein Vertrag zur Kostenübernahme durch den Investor vorliegt.

Auf Grund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Flintbek und des bestehenden Beschlusses des Ausschusses für Städtebauförderung zur Kostenübernahme durch den Investor, haben wir in der Gemeindevertretung den Antrag gestellt, dem Aufstellungsbeschluss zur B-Planänderung zu diesem Zeitpunkt nicht zuzustimmen, bevor nicht der Vertrag mit dem Investor abgeschlossen ist. Genau so haben es die SPD, FDP und UWF gesehen und unserem Antrag zugestimmt.

Amtsausschuss

Am 15.1. hat der neue Amtsdirektor Dr. Gunnar Friedrichs seine Tätigkeit aufgenommen.

Seit dem 1.6. haben wir eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, Frau Butenschön, im Amt Eidertal, die nicht nur für die Belange der MitarbeiterInnen der Verwaltung, sondern auch für die aller EinwohnerInnen des Amtes zuständig ist.

Der Klimaschutzmanager hat über Förderprogramme von Klimaschutzprojekten informiert:

• Einzelmaßnahmen, wie die Förderung von Radverkehrsmaßnahmen,
• Ebenfalls verfügbar sind Förderungen über die AktivRegion Mittelholstein im Bereich von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. 
• Investive Projekte im Bereich des Klimaschutzes, die eine Förderung von mind. 20% durch Dritte (Bund, Land, Aktiv Region) erhalten, können mit weiteren 30% aus dem Klimaschutzfonds des Kreises gefördert werden.

Hier werden die Grünen zeitnah Projekte für Flintbek erarbeiten.

Die Grünen haben bei allen ihren Entscheidungen die Klimaziele ebenso wie die

soziale Gerechtigkeit berücksichtigt. Aber die Arbeit in den Gremien läuft nicht immer nach unseren Vorstellungen und manche Mehrheitsentscheidungen sind für uns zum Haareraufen, aber so geht Demokratie. Dennoch macht es Spaß, mit anderen gemeinsam das Leben in Flintbek mitgestalten zu können.

Wir werden uns auch weiter für ein Grünes Flintbek einsetzen.

Jetzt wünschen wir allen Flintbekinnen und Flintbekern erholsame und sonnige Ferien.