Für ein Grünes Flintbek wollen wir zu mehr Informationen und Transparenz beitragen, indem wir über wichtige Themen unserer kommunalpolitischen Arbeit in einem Tätigkeitsbericht informieren.

Bauausschuss

Die Bedenken und Einwände zum B-Plan 34, 2. Änderung in Kleinflintbek wurden abgewogen und der Gemeindevertretung einstimmig empfohlen, den Satzungsbeschluss zu fassen. Einwände von BürgerInnen gab es nicht.

Für die Kita Voorde, die auf Initiative der Grünen entsteht, liegt die Baugenehmigung vor und die Ausschreibung für die Baumaßnahmen läuft.

Im neuen Baugebiet B-Plan 50 (zwischen Schönhorster Weg und Gartenstraße) wurde die 1. Änderung des B-Plans auf den Weg gebracht. Der Betreiber der geplanten Kita benötigt nicht die gesamte Fläche, die dort für eine Kita vorgesehen ist. Daher hatte die Firma Semmelhaack die Idee, ein Gebäude für seniorengerechte Wohnungen in Kombination mit einer Kita zu bauen. Hierzu ist eine B-Plan-Änderung erforderlich. Wir unterstützen das Projekt, da hierdurch weiterer Flächenverbrauch vermieden wird.

Der Sperrvermerk für die Umrüstung der Flutlichtanlage am Kunstrasenplatz wurde aufgehoben, so dass eine Umrüstung auf LED erfolgen kann. Dies führt zu Energieersparnissen und zur Minderung des CO₂-Ausstoßes.

Die Planer haben erste Entwürfe für die Erweiterung des Gewerbegebietes an der L318 (B-Plan 52) vorgestellt. Folgende Punkte haben Bündnis 90/Die Grünen den Planern mit auf den Weg gegeben:

• Fortführung des westlichen Unterhaltungsweges zwischen dem westlichen Bestandsknick und dem neuen Entwässerungsgraben bis zur Landesstraße, sodass von der Landesstraße aus Radfahrer und Fußgänger diesen Weg nutzen können.
• Herstellung eines einseitigen Grünstreifens für eine Baumpflanzung entlang der Haupterschießungsstraße in einer Breite von 3,00m.
• Fortführung des nördlichen Unterhaltungsweges, sodass das neue Gewerbegebiet innerhalb des Grünstreifens von Fußgängern und Radfahrern „umrundet“ werden kann. 
• Vororttermin zur Erkundung alternativer Ansätze bezüglich der Umsiedlung der Kammmolche.

Schulbauausschuss

Im Haushalt 2025 werden Mittel für Malerarbeiten im Pavillontrakt zur Verfügung gestellt, nachdem in den letzten Sommerferien der Hochbautrakt gestrichen wurde.

Für den geplanten Neubau haben die Fachplaner ihre Arbeit aufgenommen. Auch der Architekt, der für den Umbau im Bestand zuständig ist, konnte beauftragt werden. Für Mai 2025 ist dann die Präsentation des Neubaus einschließlich Kostenschätzung vorgesehen.

Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales

Der Ausschuss hat im letzten halben Jahr nur einmal getagt.

Hier ging es in erster Linie um die Zuschüsse für Vereine und Verbände. Es ist eine freiwillige Leistung der Kommune, trotz der schlechten Haushaltslage wurden fast alle Anträge in voller Höhe beschlossen.

Umwelt-, Klima-und Wegeausschuss

Hier war ein großes Thema die Investitionen in das Klärwerk, um das Klärwerk zukunftssicher zu machen. Nach einem entsprechenden Antrag von Bündnis90/Die Grünen wird die Verwaltung prüfen, ob es nachhaltiger und kostengünstiger wäre, dass Flintbek sich dem Klärwerk in Kiel anschließt.

Es folgte dann ein weiterer Antrag von uns:

Die Verwaltung möge prüfen, ob es Fördermöglichkeiten für eine Höherlegung des Eidertal-Wanderweges im Bereich des alten Klärwerks gibt. Hier kommt es nach Regenfällen immer wieder zu Überschwemmungen. Der Weg ist dann nicht passierbar.

Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ausschuss für Städtebauförderung

Die Arbeit im Ausschuss gestaltet sich weiterhin sehr schwierig, weil auch immer wieder Entscheidungsgrundlagen fehlen.

So haben wir erreicht, dass die Entscheidung für die geplante Seniorenanlage im Kätnerskamp 13-15 erst einmal zurückgestellt wird. Zunächst sollte die Verwaltung die Bedarfe an „seniorengerechtem Wohnen“ und die Bedarfe an „Pflege“ zusammen mit dem Seniorenbeirat und Frau Mordhorst vom Pflegestützpunkt ermitteln.

Endlich hat im Oktober nach fast einem Jahr Stillstand der Arbeitskreis getagt und am Ende waren sich alle einig, dass wir an dem Abend ein großes Stück weitergekommen sind. Denn es konten Entscheidungsvorlagen für den Ausschuss für Städtebau mit Verwaltung und Planern erarbeitet werden. Hierzu gehören z.B. die Hinterlandbebauung Kätnerskamp, die Erarbeitung des notwendigen Plegebedarfs für Flintbek oder die Ansiedlung eines Drogeriemarktes.

Im November stellte der Investor für die Seniorenwohnanlage eine neue Planung mit 91 Zimmern anstatt bisher 66 Zimmern vor. Damit verbunden ist eine weitere Aufstockung auf 4 Etagen im hinteren Bereich. Aus Sicht der Grünen ist der Baukörper für das Grundstück viel zu groß und die Zimmergröße zu klein.

Ein weiteres Thema ist die Ansiedlung eines Drogeriemarktes auf der Grünfläche gegenüber von Markant/Aldi. Diesen Standort lehnen wir ab und setzen uns für den Erhalt der Grünfläche ein, da es eine Alternative dazu z.B. im Erdgeschoss des geplanten Parkhauses gibt. Eine Entscheidung über den Standort wird im Januar fallen.

Finanz-und Lenkungsausschuss

Hier stand der Mietvertrag des Rathauses zwischen der Gemeinde Flintbek und dem Amt Eidertal zur Diskussion.

Leider sind wir mit unserem Antrag, nicht nur für die Büroräume, sondern auch für die Flure und WCs einen Mietpreis festzulegen, nicht durchgekommen. So verzichtet eine Mehrheit der Gemeindevertretung auf monatliche Mehreinnahmen von fast 2000€.

Ein weiteres Thema war die Übertragung der Schul-IT an Kommunit. Dieses wurde im Ausschuss kontrovers diskutiert. Leider sind wir mit unserem Antrag nicht durchgekommen, dieser lautete:

„Die Entscheidung über die Übertragung von Schul-IT Aufgaben auf einen Dienstleister wird so lange zurückgestellt, bis die Verwaltung die Ergebnisse der Absichtserklärung mit Kommunit und die alternative Prüfung verschiedener Dienstleister der Gemeindevertretung zur Abwägung vorgelegt hat.“

In der Gemeindevertretung wurde dann mit den Stimmen der CDU, UWF und einigen Stimmen der SPD beschlossen, dass der Bürgermeister mit Kommunit vorab einen Vertrag unterschreibt, damit die Schule ab 01.01.2025 einen IT-Dienstleister hat. Die Inhalte sollen dann nach dem 01.01.2025 ausgehandelt und dem Vertrag beigefügt werden.

Wie von uns vermutet, hat Kommunit die Gemeinde Fintbek jetzt in der Hand, denn die Schule hat bis heute keinen IT-Dienstleister. Kommunit will die Arbeit erst ab 01.07.2025 aufnehmen.

Amtsausschuss

Der Amtsausschuss hat im Oktober die Abberufung von Dr. Gunnar Friedrichs aus dem Amt als Amtsdirektor des Amtes Eidertal beschlossen. Mit 67 Stimmen dafür, 2 dagegen und 3 Enthaltungen.

Die Stelle des Amtsdirektors wurde neu ausgeschrieben, Bewerbungen können noch bis 31.01.2025 eingereicht werden.

Die Grünen haben bei allen ihren Entscheidungen die Klimaziele ebenso wie die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt. Aber die Arbeit in den Gremien läuft nicht immer nach unseren Vorstellungen und manche Mehrheitsentscheidungen sind für uns zum Haareraufen, aber so geht Demokratie. Dennoch macht es Spaß, mit anderen gemeinsam das Leben in Flintbek mitgestalten zu können.

Wir werden uns auch weiter für ein Grünes Flintbek einsetzen.

Jetzt wünschen wir allen Flintbekerinnen und Flintbekern alles Gute zum Neuen Jahr.