Tätigkeitsbericht 1. Halbjahr 2025

Für ein Grünes Flintbek wollen wir zu mehr Informationen und Transparenz beitragen, indem wir über wichtige Themen unserer kommunalpolitischen Arbeit in einem Tätigkeitsbericht informieren.

Bauausschuss

Für die Kita Voorde, die auf Initiative der Grünen entsteht, liegt die Baugenehmigung vor und die Ausschreibung für die Baumaßnahmen läuft. Die Grundsteinlegung soll Ende August sein, ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Es gibt Ideen, die Kita im neuen Baugebiet B-Plan 50 in Kombination mit Seniorenwohnungen zu bauen. Hierzu wurden Pläne im Bauausschuss vorgestellt und dafür eine B-Plan-Änderung beschlossen.

Der Sperrvermerk für die Umrüstung der Beleuchtung in der Eiderhalle wurde aufgehoben, so dass eine Umrüstung auf LED erfolgen kann. Dies führt zu Energieersparnissen und zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Die Ausschreibung wird noch dieses Jahr erfolgen, die Baumaßnahme aber erst in den Sommerferien 2026.

Die Flächennutzungsplanänderung für die Erweiterung des Gewerbegebietes an der L318 (B-Plan 52) wurde auf den Weg gebracht. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist immer noch nicht erfolgt, so dass vor 2027 voraussichtlich nicht mit der Entwicklung des Gewerbegebietes begonnen werden kann.

Zur Zeit wird der Kammmolch umgesiedelt, die Maßnahme soll im Herbst abgeschlossen sein.

Die Gemeinde Flintbek soll eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein – Fortschreibung 2021, Kapitel 4.5.1 Windenergie an Land abgeben.
Wir haben folgenden Antrag gestellt: „Die Gemeindevertretung begrüßt weitere Planungen zur Windkraftnutzung im Gemeindegebiet Flintbek“.
Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, Flintbek wird jetzt eine gegenteilige Stellungnahme abgeben: „Hinsichtlich der Geschwindigkeit des Windkraftausbaus in der Gemeinde Flintbek bestehen Bedenken“.

Schulbauausschuss

Die Malerarbeiten für den Pavillontrakt wurden vergeben und sollen in diesen Sommerferien ausgeführt werden, nachdem in den letzten Sommerferien der Hochbautrakt gestrichen wurde.

In der Junisitzung hat das Büro agn den Entwurf für den Neubau einer 4-zügigen Grundschule und den Fachklassentrakt für die Gemeinschaftsschule vorgestellt. Die Kostenschätzung liegt bei 24 Mill €.

Parallel dazu wurden die Pläne für die Sanierung der Gebäude, die nicht abgerissen werden sollen, von den Fachplanern vorgestellt. Hier belaufen sich die Kosten auf ca. 8 Mill €uro. Es sind aber noch weitere Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Die Kosten für eine Interimslösung fehlen auch noch.

Leider bewahrheitet sich jetzt die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die wir vor dem Bürgerentscheid haben erstellen lassen, dass ein Neubau einschließlich einer neuen Sporthalle an einem anderen Ort (ehem. Aldi-Gelände) sehr viel günstiger geworden wäre. Nicht zuletzt wurde mit dem Bürgerentscheid eine große Chance für eine schnelle Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen von Schüler/-innen und Lehrer/-innen und ohne Interimslösung vertan.

Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales

Die Spielplatz-AG hat die Bestandsaufnahme der Spielplätze abgeschlossen.
Eine Abfrage von Kindern und Jugendlichen über die Nutzung der Plätze inkl. einer Befragung zu deren Wünschen und Anforderungen wurde ausgewertet und wird im nächsten Ausschuss am 9.10.2025 vorgestellt.

Der Umbau des Hauses der Begegnung ist abgeschlossen, die Räumlichkeiten sollen u.a. für die offene Ganztagsschule genutzt werden. Im Obergeschoss wurde ein neuer Seminarraum mit Teeküche eingerichtet, der allen Vereinen und Verbänden offen steht.

Eine Zusammenstellung über die Taxifahrten für die Füchse (Gruppe der Gemeindekita in der Schule) ergab, dass wir im Jahr 2025 einen Betrag von 12.163 € aufbringen müssen. Hier stellt sich für uns aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes die Frage, ob wir uns diese Gruppe noch leisten können, zumal die Schule dringend Platz benötigt.

Umwelt-, Klima-und Wegeausschuss

Änderung der Abwassersatzung
Für das neue Wohngebiet am Schönhorster Weg sind im Bebauungsplan Nr. 50 u. a. für die einzelnen Grundstücke Vorgaben zur Versickerung des Regenwassers gemacht worden, um die Grundwasserneubildung zu fördern und die Regenwasserkanäle zu entlassen.
Wir baten daher den Bürgermeister zu prüfen, ob die Abwassersatzung im Interesse der Grundeigentümer dahingehend geändert werden müsste, dass sie keine Anträge mehr auf Befreiung von der Einleitung ins Regenwassernetz stellen müssen. Die Prüfung ergab, dass keine Änderung erforderlich ist.

Straßensanierung Rahmenkamp
Für Straßensanierungen gibt es in Flintbek immer wieder großen Handlungsbedarf. Die Frage ist aber immer auch, was sich die Gemeinde finanziell leisten kann.
Für die vollständige Sanierung der Straßen Butenschönsredder, Altenkircher Straße, Rahmenkammp, Ragniter Weg und Wasserwerk hat die Verwaltung ohne Planungskosten 1.786.000 Euro ermittelt. Eine vom Ingenieurbüro vorgeschlagene Alternative, eine Asphaltdeckensanierung, würde für alle Straßen dagegen „!nur“ 278.000 Euro kosten.
Wir befürworteten angesichts der kritischen Haushaltssituation die Aspaltdeckensanierung und stellten als ersten Schritt für die Straße Am Wasserwerk den Antrag 30.000 Euro im Nachtragshaushalt bereit zu stellen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Für uns ist das eine verantwortungslose Entscheidung der anderen Fraktionen.

Verkehrsberuhigung Krähenholz, Voorder Winkel
Insbesondere die Verkehrssicherheit für Kinder ist uns immer ein großes Anliegen. Daher haben wir den Antrag gestellt, für den Bereich der o. a. Straßen einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Jetzt warten wir auf das Prüfergebnis der Verwaltung.

Neuaufstellung der Regionalpläne in S-H Stellungnahme zum Planungsraum II
Unser Antrag, die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde östlich der Vogelstange/K 15 offen zu halten aber gleichzeitig von einer weiteren Siedlungsachse Kiel Meimersdorf, Kleinflintbek, Flintbek abzusehen, wurde mit Mehrheit befürwortet. Von uns befürwortet wurde auch, auf das Fehltmoor als ruhigen Bereich, sowie auf weitere Biotope und landschaftsprägende Elemente hinzuweisen.

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes S H zu 4.5.1 Windenergie an Land
Die Teilfortschreibung befasst sich fast ausschließlich mit den für eine Ausweisung von Windenergiestandorten abwägungsrelevanten Kriterien von Natur, Umwelt, Landschaft , Gesundheit. Das Land benennt darüber hinaus, vor dem Hintergrund die Klimaschutzziele einhalten zu müssen, ein Standortpotenzial von 7,7 % der Landesfläche. Es fordert ausdrücklich dazu auf, keine Stellungnahme zur Frage weiterer Windenergiestandorte abzugeben, weil dazu im Sommer 2025 ein gesondertes Beteiligungsverfahren stattfinden wird.
Den Antrag der anderen Fraktionen (CDU, UWF) dennoch eine ablehnende Stellungnahme zu weiteren Windenergiestandorten in Flintbek abzugeben, haben wir daher allein schon aus formalen Gründen abgelehnt. Gleichzeitig bekennen wir uns grundsätzlich zur Ausweisung weiterer Windenergiestandorte in Flintbek. Vor allem geht es uns darum, im kommenden Beteiligungsverfahren konkret Stellung zu beziehen.

Verkehrssicherung am Bürger- und Sportzentrum
Den Antrag der CDU-Fraktion

  • den Fuß- und Radweg an der Einmündung des BSZ zur K15 rot zu markieren und
  • die Einrichtung eines Zebrastreifens im Bereich der Verkehrsinsel K 15/ BSZ zu prüfen

haben wir befürwortet und mit unserem Antrag ergänzt:

  • Markierung der „Fußwegefurt“ auf Höhe der alten Schmiede auf der L 307 Richtung Schönhorst zu erneuern

Bikesharinq-System „SprottenFlotte“
Nachdem der Anbieterder Kiel-Region die Möglichkeiten für Flintbek vorgestellt hat, wurde folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss begrüßt das Angebot der Kiel Region und beauftragt den Bürgermeister mit einer Kostenermittlung und Identifikation von möglichen Sponsoren. Die Verwaltung erhält den vorbehaltlichen Planungsauftrag zur Prüfung der Sachlage.

Ausschuss für Städtebauförderung

Die Arbeit im Ausschuss gestaltet sich weiterhin sehr schwierig, weil immer wieder Entscheidungsgrundlagen fehlen, Arbeitskreise nicht stattfinden und die Planergruppe AC zu wichtigen Terminen nicht eingeladen wurde.

Der Ausschuss hat das von einem Investor geplante Pflegeheim im Kätnerskamp 13-15 abgelehnt, weil für den Investor nur die wirtschaftliche Ausnutzung im Vordergrund stand, pflegerische, soziale und bauliche Anforderungen aber vernachlässigt wurden. Die Fläche wird auch im Sinne des Seniorenbeirates weiter für seniorengerechtes Wohnen vorgehalten.

Die Bebauung der Grünfläche gegenüber von Markant mit einem Drogeriemarkt konnten wir verhindern und freuen uns, dass die Grünfläche erhalten bleibt. Wie sind gerade dabei Ideen zu entwickeln, um die Fläche attraktiver zu machen.

Weniger erfreulich war, dass in der Februarsitzung Arbeitskreise für Bürger und Politiker beschlossen wurden, die sich zusammen mit dem Planer noch einmal Gedanken über das alte Familagelände machen sollten. Die Arbeitskreise wurden von uns mehrfach angemahnt.
Sie fanden allerdings nie statt, stattdessen wurde uns ein fertiger Rahmenplan präsentiert, der in der Gemeindevertretung gegen unsere Stimmen und der der FDP beschlossen wurde.
Jetzt haben wir für das Familagelände einen Rahmenplan ohne Bürgerbeteiligung (kein Arbeitskreis, keine öffentliche Auslegung), ohne öffentliches Grün , nur mit einem steinernen Marktplatz. In den letzten 2 Jahren wurde nicht einmal über die Gestaltung des Familageländes gesprochen. Der Wettbewerbsentwurf wurde kommentarlos in den Rahmenplan übernommen.
Für jede zukünftige Änderung müssen wir jetzt einen neuen Architekten beauftragen und bezahlen, denn mit dem Beschluss des Rahmenplans endet der Auftrag der AC-Planergruppe.

Finanz-und Lenkungsausschuss

In diesem Ausschuss ging es in erster Linie um Haushaltskonsolidierung. Hierzu gibt es eine Arbeitsgruppe, die folgende Prioritätenliste für Investitionen erarbeitet hat:
1. Gewerbegebiet
2. Kindertagesstätten
3. Sanierungsmaßnahmen in der Schule am Eiderwald
4. Städtebauförderung

Aus unserer Sicht müsste die Arbeitsgruppe sich viel intensiver um die laufenden Ausgaben kümmern, und nicht nur um Investitionen. Nur so lässt sich Geld einsparen.

Amtsausschuss

Dennys Bornhöft wurde nach einem Auswahlverfahren als neuer Amtsdirektor vereidigt und wird am 01.08.25 seinen Dienst im Amt Eidertal antreten.

Ein neues Wappen für das Amt Eidertal wurde kreiert und beschlossen.

Es ist ein interkommunales Gewerbegebiet in Blumenthal geplant, hierzu gab es eine Klausurtagung.

Seniorenbeirat

Unsere Fraktion hat einen regelmäßigen Austausch mit dem Seniorenbeirat, um frühzeitig prüfen zu können, inwieweit wir seine Anliegen unterstützen können. Aktuell haben wir vereinbart, uns auf der Festwiese zu treffen. Der Seniorenbeirat möchte die Aufenthaltsqualität der Festwiese für Senioren und Seniorinnen verbessern. Wir wollen ihn dabei unterstützen.

Pflanzenflohmarkt

Der von uns veranstaltete Pflanzenflohmarkt am 3.5.25 war sehr gut besucht. Die Spenden für Kaffee und Kuchen ergaben 270 €, die wir der Flintbeker Tafel übergeben konnten.
Der nächste Pflanzenflohmarkt findet am 27.09.25 von 10.00- 13.00 Uhr vor dem Flintbeker Rathaus statt.

Die Grünen haben bei allen ihren Entscheidungen ebenso die Klimaziele wie die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt. Aber die Arbeit in den Gremien läuft nicht immer nach unseren Vorstellungen und manche Mehrheitsentscheidungen sind für uns zum Haareraufen, aber so geht Demokratie. Dennoch macht es Spaß, mit anderen gemeinsam das Leben in Flintbek mitgestalten zu können.

Wir werden uns auch weiter für ein Grünes Flintbek einsetzen!

Jetzt wünschen wir allen Flintbekerinnen und Flintbekern erholsame Ferien.

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