Ablehnende Haltung von CDU, FDP, SPD und UWF verhindert wichtige Entscheidungen für Flintbeks Zukunft!

Im April haben wir in zwei Ausschüssen Anträge gestellt, die trotz fundierter Argumente von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden.

1. Umwelt- und Wegeausschuss (20.04.2023)

Viele Menschen machen sich Gedanken, wie sie ihren Wohnraum bezahlbar heizen sollen, wenn fossile Brennstoffe als Alternative wegfallen. Flintbek könnte eine Förderung in Höhe von 90.000 EUR (bei einer Eigenbeteiligung von 10.000 EUR) für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans erhalten, wenn der Antrag vor Ende 2023 gestellt wird.

Unser Antrag, die Förderung für eine „Kommunale Wärmeplanung“ zeitnah zu beantragen, wurde mehrheitlich von CDU und FDP abgelehnt! Die UWF enthielt sich.

Und das, obwohl sich die FDP auf ihrem Bundesparteitag für eine schnellere Kommunale Wärmeplanung ausgesprochen hat. Am 3. Mai bestätigt Ministerpräsident Günther (CDU) in einem KN-Interview, dass der Schlüssel für die Wärmewende in den Kommunen liegt.

2. Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales (27.04.2023)

Im geplanten Neubaugebiet (B-Plan 50) soll eine Kita entstehen. In einem„Interessenbekundungsverfahren“ legt die Gemeinde Flintbek für mögliche Träger fest, was die neue Kita für unsere Kinder „bieten“ soll.

Wir sind der Meinung, dass von den geplanten 5 bis 7 Gruppen mindestens eine Gruppe als „Naturgruppe“ geführt werden soll. Aus vielen persönlichen Gesprächen wissen wir, dass der Wunsch junger Eltern nach einer solchen Gruppe groß ist.

Unser Antrag, im Interessenbekundungsverfahren zumindest eine Kita-Gruppe als „Naturgruppe“ vorzusehen, wurde mehrheitlich von CDU, UWF, FDP und SPD abgelehnt!

3. Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales (27.04.2023)

Wir sind der Meinung, dass aus Gründen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und für die Gesundheit unserer Kinder die Verpflegung in den Kitas bio-regional sein sollte.

Mit unserer Meinung stehen wir übrigens nicht allein:

• In vielen Kitas und für die meisten Eltern ist bio-regionales Essen bereits eine Selbstverständlichkeit.
• Der Kieler Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) setzte sich jüngst für bio-regionales Essen in Kitas und Schulen ein.
• Bereits im Juli 2015 hat sich die Bundes-SPD auf der Verbraucherkonferenz der Bundestagsfraktion für „Gesunde Ernährung für alle“ stark gemacht.

Unser Antrag, die Verpflegung in der Kita im Interessenbekundungsverfahren als bio-regional festzulegen, wurde mehrheitlich von CDU, FDP und SPD abgelehnt! Die UWF enthielt sich.

Offensichtlich sind die Flintbeker Fraktionen von CDU, FDP und SPD nicht in der Lage (oder nicht willens), die Positionen der eigenen Parteien auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Damit unsere guten Argumente künftig mehr Durchsetzungskraft entfalten können, brauchen wir Ihre Unterstützung – geben Sie uns am 14. Mai Ihre Stimme, wählen Sie Grün!

Eine zukunftsgerichtete, fortschrittliche Politik in der Flintbeker Gemeindevertretung gibt es nur mit uns.