Bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses für Städtebauförderung nach der Kommunalwahl am 29.11.23 wurde die Wiedereinsetzung der Arbeitskreise der Bevölkerung und der Politik beschlossen. Obwohl mehrfach von uns darauf hingewiesen wurde, dass der Arbeitskreis der Politik dringend tagen muss, wurde erst in der letzten Sitzung des Ausschusses am 25.09.24 ein erster Termin des Arbeitskreises fixiert. Hauptthema am 10.10.24 in diesem Arbeitskreis wird die Thematik „Seniorengerechtes Wohnen und Pflege“ sein. Es sollen dort aber auch andere offene Punkte auf dem Weg zu einem Rahmenplan besprochen werden. Ziel des Arbeitskreises ist ein konstruktiver Ideenaustausch mit Input von Experten, um schnell zu guten Lösungsansätzen für den Rahmenplan zu gelangen. Zu der Sitzung am 10.10.24 wurden selbstverständlich auch Vertreterinnen und Vertreter des Seniorenbeirats eingeladen. Die öffentliche Diskussion und Beschlussfassung zu den erarbeiteten Lösungsvorschlägen findet dann natürlich im Ausschuss für Städtebauförderung statt.

Die folgende Mail schickte unsere Fraktionsvorsitzende Gesa Boysen dazu am 25.09.24 an den Bürgermeister Stefan Bettin und in Kopie an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und der UWF:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Hallo Stefan,

der Prozess der Städtebauförderung in Flintbek gestaltet sich äußerst zäh und kommt einfach nicht voran, was bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf großes Unverständnis stößt. Auch wir als Fraktion der GRÜNEN können das so nicht weiter hinnehmen.

Seit fast 2 Jahren steht das Wettbewerbsergebnis fest und die offenen Punkte zum Siegerentwurf wurden von der Jury benannt. Außer der Entscheidung zum Kreisverkehr ist bis heute nichts erarbeitet worden.

Die im November beschlossenen Arbeitskreise wurden nicht einberufen. Auf unser Drängen hat dann immerhin der Arbeitskreis für die Öffentlichkeit getagt.
In der Maisitzung des Ausschusses wurde der Antrag der GRÜNEN mit verschiedenen Arbeitsaufträgen für einen Arbeitskreis der Poltik nochmals beschlossen, leider ist nach fast 4 Monaten kein Arbeitskreis dazu einberufen worden.

Wir bitten dich daher, den Architekten zur kommenden Ausschusssitzung einzuladen, damit er nach zwei Jahren zu den offenen Punkten aus dem Wettbewerb Stellung bezieht, und Alternativen vorstellt, über die wir dann entscheiden müssen.

Für eine zügige Bearbeitung wäre auch die Frage zu klären, wer in der Verwaltung für die Städtebauförderung zuständig ist, da die in der letzten Sitzung als alleinige Vertreterin der Verwaltung anwesende Mitarbeiterin erklärt hat, sie sei nur für das Protokoll zuständig.

Zu befürchten ist, dass eine Kürzung der Städtebaufördermittel durch das Land auch die Gemeinde Flintbek in ihrer Planung und ihrer Umsetzung von Maßnahmen zu Einschränkungen zwingen wird. Die Gemeinde muss wissen, was auf sie zukommt, um daraus rechtzeitig Konsequenzen ziehen zu können, wie z. B. Priorisierung der Maßnahmen. In diesem Zusammenhang brauchen wir eine Aussage des Sanierungsträgers GOS mbH zu einem konkreten Zeitplan für den Rahmenplan.

Des Weiteren zum Thema seniorengerechtes Wohnen

Im November wurde auch beschlossen, dass ein Arbeitskreis mit dem Seniorenbeirat tagen soll, um den tatsächlichen Bedarf für seniorengerechtes Wohnen zu ermitteln. Auch dieser Arbeitskreis wurde nicht einberufen. Frau Sandra Mordhorst, Pflegestützpunkt Beratungsstelle Flintbek, hat uns dazu auch den Pflegebedarfsplan des Kreises RD-ECK geschickt. Dieser stellt eine sachgerechte Grundlage für weitere Entscheidungen dar. Dort ist Flintbek explizit aufgeführt. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, einen B-Plan aufstellen, wenn noch ungeklärt ist, welchen Bedarf Flintbek bezogen auf Pflege, Kurzzeitpflege und altersgerechtes Wohnen abdecken sollte und wir heute schon wissen, dass sich auf so kleiner Fläche am Kätnerskamp kein Betreiber finden lässt.
Jede weitere Planung muss auf den Grundlagen des Pflegebedarfsplans basieren und nicht auf den Wünschen eines Investors.
Auch hier muss seitens der Gemeinde und insbesondere des Planungsbüros eine Alternative zum Wettbewerbsentwurf entwickelt werden.

Zum Thema Bürgerbefragung

Bezüglich des Fragebogens wäre es wichtig zu wissen, wer diese Fragen entwickelt hat und mit wem sie abgestimmt wurden.
Für uns stellt sich die Frage, welche Schlussfolgerungen die Planer daraus ziehen sollen, da alle unter Frage 7 aufgeführten Punkte bereits in die Überlegungen zum Planungswettbewerb eingegangen sind.
Alle unter Frage 8 aufgeführten Punkte beziehen sich auf die Bauausführungsebene und nicht auf den Rahmenplan.
Die Fragen 10 bis 35 sind in keiner Weise geeignet für Anregungen zur Rahmenplanung. Sie spiegeln aktuelles, nicht repräsentatives Nutzerverhalten und Wunschdenken wieder.
Dies kann keine Grundlage für eine Planung sein.

Daher ist im Ausschuss zu klären, wie mit der Auswertung der Befragung umgegangen werden soll und was für den Rahmenplan tatsächlich relevant ist.

Es ist noch viel zu tun ( auch für den Bürgermeister) und die Arbeit rund um das Themengebiet Städtebauförderung muss dringend intensiviert werden

Viele Grüße
Gesa

Dr. Gesa Boysen
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen