– ODER DOCH NICHT?

In Zeiten, in denen sich die Parteien vor Bekenntnissen zum Klimaschutz überschlagen, dachten wir, mit unseren Anträgen für mehr Klimaschutzanstrengungen im Umwelt und Wegeausschuss vom 03.06.2021 offene Türen einzurennen.

Doch weit gefehlt!

Die Ablehnung unserer Anträge ohne wirkliche inhaltliche Argumentation und Diskussion halten wir für einen Fachausschuss für blamabel.

„Klimaschutz“ muss ein fester Tagesordnungspunkt auf allen Sitzungen werden. Dann können CDU, SPD, FDP und UWF zeigen, ob sie bereit sind, sich für mehr Klimaschutz in Flintbek einzusetzen.

Um die globale Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen, sind die Akteure auf allen Ebenen gefordert – auch wir in der Kommune. Es gilt jetzt zu Handeln!

Klimaschutzkonzept der Gemeinde fortzuschreiben

Flintbek hat mit seinem Klimaschutzkonzept 2013 einen wichtigen ersten Schritt getan und CO2-Reduktionspozentiale identifiziert. Es ist aber bisher versäumt worden, daraus konsequent und systematisch Maßnahmen abzuleiten, diese mit dem Klimaschutzkonzept abzugleichen und eine Erfolgskontrolle von umgesetzten Maßnahmen durchzuführen. Wir halten es daher für dringend erforderlich, den Ist-Zustand zu erheben und das Klimaschutzkonzept der Gemeinde fortzuschreiben. Dafür und für die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung sind die entsprechenden personellen Voraussetzungen zu schaffen.

Unser Antrag dazu wurde von CDU, SPD, UWF und FDP abgelehnt.

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch Windkraftanlagen

Ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig. Für uns ist die Ablehnung der Windkraftanlagen auf dem Vorranggebiet Windenergienutzung östlich der Straße „Röthsoll“ durch die Mehrheit der Gemeindevertretung ein Schritt in die falsche Richtung. Wir freuen uns, wenn jetzt zumindest bei einigen ein Umdenken stattgefunden hat. Durch das überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz können Kommunen aus den Windkraftanlagen einen beträchtlichen Gewinn erzielen.

Wir plädieren dafür, diese Gelder für Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde zu verwenden.

Unser Antrag dazu wurde von CDU, SPD, UWF und FDP abgelehnt.

Energetische Quartierskonzepte

Neben energetischen Sanierungskonzepten für den Bestand kann gerade bei der Bauleitplanung ein wichtiger, nachhaltiger Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele geleistet werden. Was jetzt geplant und gebaut wird, bestimmt die Treibhausgasemission der nächsten Jahrzehnte.

Unter Berücksichtigung regenerativer Energien können energetische Quartierskonzepte wichtige Beiträge zur Reduzierung von CO2-Emissionen in der Gemeinde sein. Das gilt für den Bebauungsplan Nr. 50, die Gewerbegebiete an der L 318 sowie den Städtebauförderungsbereich, ehemals Famila. Da die Kosten für fossile Brennstoffe steigen werden, sollte es im Interesse aller Bauwilligen sein, sich jetzt um Alternativen zu kümmern.

Wir regen daher die Erarbeitung eines solchen Konzeptes an und wollen den Klimaschutz in der Bauleitplanung verankern.

Unser Antrag dazu wurde von CDU, SPD, UWF und FDP abgelehnt.