„Auslobung Städtebauförderung“

Hauptausschusses am 08.09.2021

Wir beantragen für die Sitzung des Hauptausschusses am 08.09.21 diesen zusätzlichen Tagesordnungspunkt.


Per Mail vom 27.08.21 teilte uns die Verwaltung mit, dass die Rückmeldungen zur Meinungsabfrage zum Thema „Ansiedlung eines Drogeriemarktes/Umsiedlung Sparkasse“ auf der gesamten Grünfläche am Eiderkamp „überwiegend positiv waren“. Daher soll die Idee eines Investors für die Bebauung gegenüber Markant jetzt in die Auslobungsunterlagen integriert werden.
Dies kann unseres Erachtens nicht durch eine einfache Umfrage in den Fraktionen geschehen, sondern bedarf eines Beschlusses!
Es handelt sich durch die örtliche Festschreibung z.B. des Drogeriemarktes um eine wesentliche Änderung der bisherigen Planungsziele in den Auslobungsunterlagen. Der Wunsch nach einem Drogeriemarkt kam von den Bürgerinnen und ist bereits in den Auslobungsunterlagen enthalten.
Durch die Festsetzung der Örtlichkeit eines Drogeriemarktes auf der gesamten Grünfläche nehmen wir den Wettbewerbsteilnehmenden jeglichen Handlungsspielraum, wie z. B. Anbindung von Fußwegen, Erhalt der Bäume am Eiderkamp usw.

Beschlussvorschlag:

Die Idee des Investors und die grundsätzlichen Daten (Verkaufsfläche, Parkplätze etc.) „Ansiedlung eines Drogeriemarktes/Umsiedlung Sparkasse“ werden nicht in die Auslobungsunterlagen integriert. Es bleibt bei der bisherigen Aussage in den Auslobungsunterlagen, dass ein Drogeriemarkt innerhalb des Wettbewerbsgebietes untergebracht werden soll.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss

Die Idee des Investors und die grundsätzlichen Daten (Verkaufsfläche, Parkplätze etc.) „Ansiedlung eines Drogeriemarktes/Umsiedlung Sparkasse“ werden nicht in die Auslobungsunterlagen integriert. Es bleibt bei der bisherigen Aussage in den Auslobungsunterlagen Stand April 2021

dafür 2, dagegen 5 – abgelehnt

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